Allgemeine Geschäftsbedingungen der PALFINGER EMEA GMBH für den PALFINGER Extranet-Shop

1. Allgemeine Bestimmungen:

1.1 Die PALFINGER EMEA GMBH, Lamprechtshausener Bundesstraße 8, A-5101 Bergheim, FN 33393 h, Landes- als Handelsgericht Salzburg (nachfolgend kurz "PALFINGER" genannt), betreibt den PALFINGER Extranet-Shop; Gewerbliche Kunden können im PALFINGER Extranet-Shop rund um die Uhr Werbematerial bestellen.

1.2 Sämtliche den gewerblichen Kunden (in der Folge kurz „Kunde“) betreffende Bestellungen, Lieferungen und Leistungen über den Extranet-Shop von PALFINGER unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“). Der Kunde erkennt mit Ausführung der Bestellung die vorliegenden AGB als rechtsverbindlich an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen keinesfalls zur Anwendung.

1.3 PALFINGER behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor; der Kunde anerkennt anlässlich jeder Bestellung die AGB in der jeweils zum Bestellungszeitpunkt im ExtranetShop veröffentlichten Version.

1.4 Änderungen und Ergänzungen zu den auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; gleiches gilt für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt automatisch eine Bestimmung als vereinbart, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck bestmöglich erfüllt.

1.6 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts.

1.7 Für die Geschäftsbeziehung wird die Anwendung des ECG ausgeschlossen.

1.8 Erfüllungsort ist Salzburg, Österreich; für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Vertragspartner ist das sachlich und örtlich für das Gebiet der Stadt Salzburg maßgebliche Gericht ausschließlich zuständig.

2. Vertragsabschluss:

2.1 Die Präsentation der Waren von PALFINGER im Extranet-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Extranet-Shop Waren zu bestellen.

2.2 Nach ordnungsgemäßem Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars wird der Kunde von PALFINGER über den Erhalt der Bestellung mittels einer per E-Mail übermittelten Empfangsbestätigung informiert. Ein Vertrag über Waren des PALFINGER ExtranetShops kommt dadurch noch nicht zustande. Ein solcher entsteht erst, sobald PALFINGER ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt oder die bestellte Ware liefert.

2.3 Alle Angebote im Extranet-Shop gelten nur solange der Vorrat reicht. PALFINGER behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen (insbesondere wenn die bestellten Waren nicht vorrätig sind) abzulehnen oder mengenmäßig zu kürzen. Diesfalls wird der Kunde unverzüglich informiert.

2.4 PALFINGER ist zu Teillieferungen berechtigt, ebenso zu Teilfakturierungen.

2.5 Ein Widerruf seitens des Kunden ist gänzlich ausgeschlossen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen:

3.1 Für die Bestellung gelten die im Bestellformular angeführten Preise. Preisänderungen, insbesondere bei Irrtum, bleiben vorbehalten.

3.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlung mittels Banküberweisung, sofern auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 30 Tagen (ohne Abzug) ab Erhalt der Rechnung erfolgen muss. Eine andere Zahlungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.

3.3 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank zu bezahlen. PALFINGER ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Weg an den Kunden zu übermitteln.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Verzuges alle mit der Einbringlichmachung des Kaufpreises verbundenen Mahnspesen, Kosten und Barauslagen in voller Höhe zu ersetzen, so dass PALFINGER aus der Eintreibung seiner Forderungen unter keinen Umständen Kosten, aus welchem Titel immer, entstehen dürfen.

3.5 PALFINGER ist berechtigt, die Auslieferung der Ware von der sofortigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises abhängig zu machen.

3.6 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung von Gegenforderungen stehen dem Kunden nicht zu, insbesondere dürfen Gewährleistungsbzw. Garantieansprüche nicht als Grund für die Zurückbehaltung fälliger Zahlungen dienen.

4. Eigentumsvorbehalt:

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sowie sämtlicher Nebenkosten bleiben die Waren ausschließliches Eigentum von PALFINGER.

5. Lieferung:

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ex-works. Die Kosten für den Versand bzw. für zusätzliches Verpackungsmaterial (z.B.: Holzkisten) trägt der Kunde.

5.2 Allfällige Zölle und Abgaben trägt der Kunde.

5.3 Ab Übergabe der Ware an das Transportunternehmen trägt der Kunde die Gefahr für die Waren; dies gilt auch für Teillieferungen. Verweigert der Kunde die Annahme der gelieferten Ware, steht PALFINGER das Recht zu, nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; alternativ dazu ist PALFINGER berechtigt die Ware auf Kosten des Kunden zu verwahren und auf Abwicklung des Kaufvertrages zu bestehen.

5.4 PALFINGER hält die bestätigten Lieferzeiten nach Möglichkeit ein, muss jedoch bei Überschreitung derselben jeden Schadenersatz ablehnen.

6. Gewährleistung und Schadenersatz:

6.1 Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht.

6.2 Die Gewährleistungsfrist ist auf 6 Monate ab Versendung an den Kunden beschränkt.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort und ordnungsgemäß zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind binnen 5 Werktagen ab Erkennbarkeit unter Beifügung einer genauen Beschreibung (inkl. Foto) per E-Mail an promotion@palfinger.com geltend zu machen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte jedenfalls ausgeschlossen. Später auftretende Mängel hat der
Kunde PALFINGER ebenfalls unverzüglich, verbunden mit den gleichen Rechtsfolgen, bekanntzugeben.

6.4 Im Fall der Mangelbehebung durch PALFINGER verlängert sich die ursprünglich vereinbarte Frist von 6 Monaten nicht.

6.5 Von PALFINGER werden für die Vertragsware keine bestimmten Eigenschaften zugesichert; es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich und schriftlich. PALFINGER haftet nur für Mängel an der Ware selbst und nicht für darüber hinausgehende Schäden.

6.6 PALFINGER haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden; weiters ist der Ersatz von reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, verlorengegangenen Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.

6.7 Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der PALFINGER-Server und einem allenfalls damit verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen.

6.8 Schadenersatzansprüche sind überdies der Höhe nach mit dem dreifachen Verkaufspreis der betroffenen Waren betraglich beschränkt.

7. Urheberrecht:

7.1 Sämtliche Inhalte der PALFINGER-Website (insbesondere Bilder, Texte einschließlich dieser AGB) bleiben geistiges Eigentum von PALFINGER. Jedwede Verwendung dieser Inhalte, die über die Nutzung im Rahmen der Extranet-Shops hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PALFINGER.

8. Datenschutz und -sicherheit:

8.1 PALFINGER ist berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Bestellung bekanntgegebenen und für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, insbesondere auch personenbezogene Daten EDV-mäßig zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen sofern es für die Auftragsabwicklung und die Bewerbung ihres eigenen Warenangebots erforderlich ist; PALFINGER ist berechtigt diese Daten, insbesondere aus
Marktforschungsgründen zur Abwicklung von Direktinformationen, etc., an verbundene Unternehmen sowie Subunternehmer zu übertragen.

8.2 PALFINGER wird die Vorschriften des Datenschutzgesetz (DSG) beachten und ergreift die üblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. PALFINGER ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie wiederzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber PALFINGER aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

8.3 PALFINGER behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die für PALFINGER oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Extranet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von PALFINGER üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Kunden verrechnet. Haftungen von PALFINGER aufgrund der Abtrennung vom Extranet werden für diese Fälle ausgeschlossen.

8.4 PALFINGER haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über PALFINGER abrufbar sind. PALFINGER übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von PALFINGER gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.

9. Cookies:

9.1. Beim Öffnen des Extranet-Shops könnte PALFINGER „Cookies“, also Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch PALFINGER ermöglichen, im Browser-Verzeichnis der Festplatte des Computers des Kunden zum späteren Abruf ablegen. Die von PALFINGER auf diesem Computer abgelegten Cookies erlauben es der Seite, den Kunden als früheren Benutzer zu erkennen, liefern der Seite Informationen zur früheren Nutzung durch den Kunden und helfen PALFINGER anderweitig dabei, die Seite nützlicher für den Kunden zu gestalten. PALFINGER verwendet sogenannte permanente Cookies, die im Browser des Kunden gespeichert werden, bis sie von diesem gelöscht werden, und sogenannte Session-Cookies, die beim Schließen des Browsers des Kunden automatisch gelöscht werden. Der Web-Browser des Kunden bietet ihm eventuell die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies abzulehnen sowie bereits bestehende Cookies zu löschen. Das Ablehnen oder Löschen von Cookies kann dazu führen, dass der Kunde manche Features der Seite nicht vollständig nutzen kann. PALFINGER verwendet keine Cookies, um Informationen über andere Webseiten, die der Kunde vor oder nach dem Verlassen der Seite besucht hat, zu sammeln.

9.2. Die Website des Extranet-Shops verwendet Cookies, um die Zurverfügungstellung von Informationen und Inhalten zu optimieren. Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass PALFINGER diese Cookies verwendet. Wenn der Kunde also weiter surft, ohne seine Browser-Einstellungen zu ändern, geht PALFINGER davon aus, dass er mit allen auf der Website verwendeten Cookies einverstanden ist.

10. Google Analytics:

10.1. Die Website des Extranet-Shops benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet „Cookies“. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website durch den Kunden werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse des Kunden von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IPAdresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Kunden übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; PALFINGER weist den Kunden jedoch darauf hin, dass er in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nutzen können. Er kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. der IP Adresse des Kunden) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin
herunterlädt und installiert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

11. Mitteilungen:

11.1. Mitteilungen an PALFINGER im Zusammenhang mit dem PALFINGER Extranet-Shop haben, soweit in den AGB nicht anderes vereinbart ist, stets schriftlich entweder an die Anschrift PALFINGER EMEA, Lamprechtshausener Bundesstraße 8, A-5101 Bergheim, per E-mail an promotion@palfinger.com zu erfolgen.